Di Fabio: Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht die Menschen um des Staates willen

In seiner vielschichtigen und nachdenklichen Rede betonte der ehemalige Verfassungsrichter die Notwendigkeit, Freiheit und Eigenverantwortung als Grundpfeiler der demokratischen Ordnung zu bewahren, und warnte vor den Gefahren zunehmender Bürokratisierung und einer Kultur des Misstrauens.

Freiheit als Fundament der Verfassung

Prof. Di Fabio führte aus, dass das Grundgesetz eine bewusste Entscheidung für den Schutz der Freiheit sei. „Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht die Menschen um des Staates willen“, erläuterte er mit Verweis auf den Herrenchiemsee-Verfassungsentwurf. „Das Grundgesetz ist im Wesen liberal, da es die Grundrechte an den Anfang stellt und den Staat als Diener des Menschen definiert.“ Diese Struktur sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um der deutschen „Staatsverliebtheit“ entgegenzuwirken. Er hob hervor, dass Freiheit im Grundgesetz nicht nur als individuelles Recht verstanden werden dürfe, sondern auch als Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. „Das Menschenbild des Grundgesetzes ist janusköpfig – es sieht den Menschen als stark und eigenverantwortlich, aber auch als verletzlich und hilfebedürftig.“

Kritik an Bürokratie und Misstrauenskultur

Dr. Thomas Klaue griff zuvor das Thema Bürokratie in seiner Ansprache auf. „Unternehmen in Deutschland leiden unter einer Flut von Regularien, die Innovationen hemmen und wirtschaftliche Belastungen schaffen. Wir brauchen ein System, das Freiheit und Unternehmergeist unterstützt, statt sie zu behindern.“

Di Fabio schloss sich dieser Kritik an und führte aus, dass die zunehmende Regulierungsdichte Eigenverantwortung und Innovation lähme. „Das berühmte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Musterbeispiel für eine Misstrauenskultur“, sagte er. Statt klare Vorgaben zu machen, würde Unternehmen ein System der Selbstüberwachung auferlegt, das häufig zu Unsicherheit und wirtschaftlicher Belastung führe. Er warnte davor, dass eine solche Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gefährde. „Wir stagnieren, weil wir bürokratische Auflagen nach oben getrieben haben und damit auch die Kosten. Gleichzeitig verletzen wir die Mentalität, die aus Freiheit und Eigenverantwortung heraus Neues schaffen will.“

Appell für eine Kultur des Vertrauens

Di Fabio appellierte an die Politik, Vertrauen in die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. „Wir müssen daran glauben, dass Menschen von ihrer Freiheit auch einen vernünftigen Gebrauch machen.“ Eine Kultur des Misstrauens sei hingegen illiberal und gefährde die Demokratie. „Eine Demokratie kann nur liberal sein, sonst ist sie nämlich gar keine“, betonte er.

Dr. Klaue ergänzte: „Deutschland und Europa müssen die Innovationskraft stärken, die Digitalisierung vorantreiben und die Energiepolitik so gestalten, dass sie den Wirtschaftsstandort nicht weiter belastet.“ Als Unternehmer und Wirtschaftsexperte weiß Klaue um die Bedeutung eines klugen Ordnungsrahmens, der Fortschritt ermöglicht, statt ihn zu behindern.

Di Fabio für rechtsstaatliche und kontrollierte Migration

Prof. Di Fabio betonte zudem die Notwendigkeit einer konsequenten und rechtsstaatlichen Migrationspolitik. „Es ist rechtsstaatlich schwer erträglich, Menschen ohne gültige Papiere ins Land zu lassen, ohne ihre Identität klären zu können. Die Zurückweisung an der Grenze ist nicht nur rechtlich möglich, sondern notwendig, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zu bewahren“, so Di Fabio. Er verwies dabei auf die rechtliche Grundlage im Grundgesetz und das Dublin-Schengen-System, das die Prüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Besonders hob Di Fabio die Problematik des Missbrauchs durch Schlepperbanden hervor: „Es ist bekannt, dass Schlepperbanden Migranten dazu raten, ihre Ausweispapiere zu zerstören, um die Identitätsfeststellung zu erschweren. Diesem Vorgehen muss entschieden entgegengewirkt werden.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine „humane und utilitaristische Einwanderungspolitik“ aus, die Migration auf den Arbeitsmarkt und berechtigte Asylgründe konzentriert, um die gesellschaftliche Stabilität zu sichern.

„Menschen haben ein Recht darauf, nicht mit einem Übermaß an kulturellen Fremdheiten konfrontiert zu werden“, sagte Di Fabio und plädierte für eine kluge Einwanderungspolitik, die sowohl kulturelle Unterschiede als auch die Ängste der Bevölkerung berücksichtigt. Darüber hinaus kritisierte er das derzeitige Asylsystem als „dysfunktional“ und forderte eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie effizientere Verfahren in den Erstaufnahmeländern. „Eine rechtsstaatliche und kontrollierte Migration ist der Schlüssel, um populistischen Strömungen den Boden zu entziehen und die demokratische Gesellschaft zu schützen“, schloss Di Fabio.

Die Liberalen als Stütze der Demokratie

Abschließend unterstrich Prof. Fabio, dass der Liberalismus ein Hoffnungszeichen für die Demokratie sei. „Die FDP hat im Laufe ihrer Geschichte ein ständiges Auf und Ab erlebt, aber sie bleibt ein unverzichtbarer Akteur für die Freiheit und die Eigenverantwortung in unserem Land.“

Die Veranstaltung fand regen Anklang bei den zahlreichen Gästen, die die Gelegenheit zu angeregten Diskussionen nutzten. Dr. Klaue zeigte sich zufrieden: „Es war ein inspirierender Auftakt ins neue Jahr. Es ist unsere Aufgabe, den Liberalismus in die Zukunft zu tragen und dabei alle Generationen mitzunehmen.“

Die Kreisvorsitzende Monika Bock war beeindruckt von Di Fabios Worten: „Seine Rede hat die Relevanz liberaler Politik für unsere Gesellschaft wieder einmal unterstrichen. Als FDP setzen wir uns auch weiterhin entschieden für die Stärkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein.“

Den Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ finden Sie HIER